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Wahlen und das Risiko
Oh ist der Aufschrei groß, wenn bei demokratischen Wahlen die bösen extremen Parteien Stimmen gekommen.
Es ist nun mal Realität, dass viele Menschen unterschiedliche Ansichten haben. Dazu gehören auch radikale Ansichten. Eine stabile Demokratie wird dies nicht erschüttern, sondern eher stärken, weil die etablierten Parteien gefälligst aufpassen sollten, dass sie wirklich die Mehrheit vertreten und nicht allzu stark von der Linie abweichen.
Wasser predigen und Wein saufen ist nicht die Aufgabe der Politik. Dass solche eine Kontrolle notwendig ist kann jeder an den Spendenskandalen der Vergangenheit nachvollziehen.
In Österreich ist nun genau das passiert. Eine große Menge von Personen war einfach sauer über das, was die etablierten Parteien in der Vergangenheit abgeliefert haben und wollten ihren Verdruss zum Ausdruck bringen. Allerdings ist das Wahlrecht wie auch in Deutschland denkbar ungeeignet, diese Haltung sichtbar zu machen. Wenn mir nämlich keine Partei zusagt, dann kann ich mich eigentlich nur enthalten. Wenn die Wahlbeteiligung aber niedrig ist, dann haben die großen Parteien nichts besser zu tun, also die mangelnde Beteiligung als mangelndes Interesse der Bürger zu interpretieren und quasi die Personen zu kritisieren, die aktiv von ihrem Recht gebrauch machen, eben KEINE Partei zu wählen. Wenn mit keine der angebotenen Waren zusagt, muss ich ja auch nichts kaufen.
Die Lösung: ?
Platziert auf jedem Wahlschein auch ein Feld "Enthaltung", wie es in jeder Abstimmung im Bundestag, Landtag, Gemeinden und Vereinen möglich ist. Enthaltung heißt einfach keine Zustimmung. Es wäre doch interessant zu sehen, wie viele Personen so ihre Unzufriedenheit deutlich machen, ohne entweder als Protestwahl radikalen Splitterparteien zu Stimmen zu verhelfen oder die Mär der Wahlmüdigkeit zu schüren.
Allerdings müssten sich die Parteien dann auch der Realität stellen, dass die Versammlung nicht mehr aufgefüllt wird, sondern Plätze leer bleiben und eine Partei mit 45% am Ende nicht doch eine absolute Mehrheit im Plenum hat. 45% heißt nämlich auch, dass 55% der Leute es nicht als attraktiv genug angesehen haben, zur Wahl zu gehen. Gibt das nicht zu denken ?
In Österreich ist nun genau das passiert. Ich unterstelle nicht, dass es so viele "FPÖ-Wähler" gibt, wie die Partei nun Prozente gesammelt hat, aber es gibt genug verärgerte Wähler, die einen Denkzettel verpassen wollten. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass bei der nächsten Wahl die Verhältnisse wieder "normalisiert" sind. So eine Wahl ist sicher Grund, einen Personalwechsel durchzuführen. Diesen Wechseln macht die CDU in Deutschland ja auch erst durch die Spendenaffäre.
Aber was mich mehr erschreckt ist die Haltung der anderen Länder ?. Auf der einen Seite eine Rosa Luxemburg zitieren (Freiheit der Andersdenkenden etc) aber dann auf ein Land einschlagen welches sicherlich nach demokratischen Regeln funktioniert. Es steht der Staatengemeinschaft sicher frei, sich gemeinsam gegen Entwicklungen zu stemmen, die anerkannt für Unruhe sorgen. Aber so einig, die wie EU gegen Österreich wettert frage ich mich, wer hier mehr der Erpresser ist. Die Österreicher brauchen sicher keine Belehrungen, was Demokratie bedeutet. Sie praktizieren Sie, indem sie Misswirtschaft, Vetternwirtschaft und andere Mängel abwählen. Hätten sich die ganzen FPÖ-Denkzettelwähler aber einfach der Wahl enthalten, hätte sich doch nichts geändert oder ?
So ist erst der Wandel möglich geworden. Österreich ist nicht von heute auf morgen "rechts" geworden. (Es gibt dort immer noch einen Mehrheit, die keine FPÖ gewählt hat. Diese Personen werden nun auch mit bestraft. Das muss man schon Sippenhaft nennen und das entspricht doch keiner freiheitlichen demokratischen Ordnung oder ? Aber diese Reaktion aus dem Ausland macht es nun für all die leichter, die nun eine "Jetzt erst Recht" Haltung vertreten. Und ich nehme es nicht mal übel. Wer lässt sich schon gerne erpressen ?
Aus dem Grund: Weg mit den Sanktionen und Sperren gegen ein Land, in dem die große Mehrheit nichts mit Rechtsradikalismus am Hut hat.
Wäre schön, wenn diese Einigkeit sich gegen andere Systeme richten würde, die wirklich sanktionswürdig sind.
Und gebt uns Wählern die Möglichkeit unsere Unzufriedenheit legal und verständlich zu äußern. Es gibt auch aktive Nichtwähler. Vielleicht fehlt einfach dieser Punkt neben all den Statistiken für Wahlbeteiligung, Stimmenanteilen, Nichtwählern und ungültigen Stimmzetteln.
