Spenden oder Bestechung

Ja wenn man sich wehren könnte, würde ich als erstes die Bezahlung der Dienstleistung unseres Staates einstellen und die zu viel bezahlten Beiträge (sprich Steuern) zurückfordern.

Wie lautet der Eid, den jeder Politiker spricht ?. "Schaden abwenden, Nutzen mehren, und das alles dem deutschen Volke ?" oder so ?

Mit der Spendenaffäre habe ich ein echtes Problem. Es ist weniger dass überhaupt in der Höhe Spenden geflossen sind, sondern eher, dass es keine Belege gibt.

Auch ohne Steuerexperte zu sein, weiß ich, dass jede Buchung ein Beleg notwendig ist und wenn ich eine Spende mache (und ich unterstütze auch die ein oder andere Organisation, von deren Wirken ich überzeugt bin) dann achte ich doch zumindest darauf, eine Spendenquittung zu erhalten. Das tut der Institution nicht weh und mir hilft es, die Einkommensteuerlast zu senken. Die Spende geht nämlich dann "vor Steuer" ab. Und damit gewinnen beide: Die Organisation hat den kompletten Betrag und mich kostet es nur einen Teil davon. Die Differenz bezahlt der Staat und damit die Allgemeinheit.

Nur was soll ich da von Spenden halten, für die es weder Belege noch Spendenquittungen existieren ? Für mich bedeutet das ganz klar: Da hat jemand Geld zu viel, dass er einer Partei überlässt.

Die Tatsache, dass es dafür keinen Beleg gibt und der "edle Spender" nicht auftauchen will, bewerte ich klar als Entgelt für eine von der Partei erbrachte Leistung oder Bestechung genannt oder es ist ein schweres Versagen der Buchhaltung. Firmen werden schon wegen kleinerer Verfehlungen liquidiert.

Dass aber auf der anderen Seite der Spender keine Quittung bekommt, kann der diese hohe Spende nicht mal beim Finanzamt gegen über geltend machen. Vielleicht braucht er das ja nicht mal, da er das Einkommen eh nicht versteuert hat und er damit nur schlafende Hunde wecken würde ?. Dann ist das erst Recht ein Fall für die Gerichte. Denn die Quelle dieses Schwarzgeldes ist höchst interessant für die Strafverfolger. Schließlich geht es um Geld, von dem ein Teil nicht der Allgemeinheit als Steuern zugeflossen ist, also zum Teil ist auch mir und jedem anderen etwas genommen worden.

Interessant ist natürlich auch, für welche Gegenleistung eine Partei so viel Geld gespendet bekommt. Wer an einen guten Zweck oder Mitleid glaubt kennt die freue Wirtschaft nicht. Dort wird genau gerechnet, welcher Einsatz welche Erlöse bringt. Und um je Geld es geht, desto genauer wird gerechnet. Und wer Millionen spendet, verfolgt damit eine Wirkung. Und da ist es, was mir Angst macht. Das ist eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie. Wer zuverlässig Protestwähler a la Österreich verhindern will, sollte sich an die eigenen Gesetze halten und sich keine Blöße geben.

Und dann fehlen noch Verträge und anderen Unterlagen von Vorgängen, die gerade mal ein paar Jahre vergangen sind. Ich weiß nicht, welche Strafe mich erwarten würde, wenn ich meine Unterlagen nicht die geforderte Mindestzeit aufbewahren würde. Und dafür gibt es die Positionen der Geschäftsführer, Inhaber, Minister, Kanzler, damit eben jemand dafür "verantwortlich" ist. Das geht runter bis zum Fahrzeughalter der im Zweifel auch für die Schäden eines Fremdfahrer oder sogar bei Diebstahl haftet. Wo beleibt hier die Haftung und unser Strafrecht ?.

Wie löst man dieses Dilemma in der Zukunft ? Lesen Sie meine Meinung zur Steuergesetzgebung. Ich bin davon überzeugt, dass alles was einen Staat ausmacht, der Mensch in diesem Staat ist. Nur Menschen sind wahlberechtigt, keine Firmen, Institutionen oder andere rechtliche Personen. Daher sollten auch nur "Einzelpersonen" spenden dürfen. Und diese Spenden sind demnach auch bei der Einkommensteuer sichtbar. Das ist eine doppelte Kontrolle, der sich heute schon jeder "normale" Mensch unterwirft, wenn er Ausgaben geltend macht. Und wenn eine Person eine Million spendet ist das auch legitim, solange aus dem Einkommen der Person ist und damit die Quelle nachvollziehbar ist.

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