Rundfunkgebühren und PC's

Haben Sie die dauernde Diskussion nicht auch langsam satt, ob PCs nun als "Radiogeräte" oder sogar als Fernsehgeräte benannt werden und demnach Gebühren dafür fällig werden ?

Ich habe den Verdacht, dass es unterm Strich nur darum geht, mehr Gebühren einzunehmen, weil es immer leichter ist, per Gesetz mehr zu fordern als eine sinnvolle und effektive Programmgestaltung zu machen.

Zur Erinnerung: Ein Rundfunkstaatsvertrag sichert der GEZ die Rechte, für jedes Fernseh- und Radiogerät Gebühren einzufordern. Es ist dabei völlig egal, ob das Gerät dabei von einer oder mehreren Personen genutzt werden. Und sie bezahlen damit nur den "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk, also quasi die Sendeanstalten der ARD und ZDF und der dritten Programme.

Die "privaten" Sender wie SAT1, RTL, Pro7, Kabel, DSF und wie sie alle heißen, werden damit in keiner Weise gefördert, sondern müssen ihre Einnahmen durch Werbung decken. Nur wenn ich ab und an mal fernsehe, dann kann ich nur noch wenige Unterschiede zwischen privat und öffentlich ausmachen. Die Werbung nimmt auch hier immer mehr überhand.

Mag sein, dass es einen öffentlichen (durch den Staat nutzbaren) Rundfunk geben muss, um in Krisenzeiten eine einseitige Kommunikation mit den Bürgern zu erlauben. Aber diese Funktion kann unser Staat auch durch andere Wege (z.B. eigene Sendemasten, Gesetze etc) sicherstellen. Es gibt ja auch keine "öffentlich-rechtliche" Tageszeiten, aber durchaus jede Menge "Schriften der Bundesregierung". Aber für die zahle ich nichts (außer indirekt per Steuern) oder erst bei Anforderung.

Rundfunkgebühr abschaffen !

Ich bin für eine komplette Abschaffung der GEZ-Gebühren. Es wird als Ergebnis weiterhin "kostenfreie" Sender geben, die sich per Werbung finanzieren und kostenpflichtige Sender a la Premiere. Wir als Kunden bezahlen dafür, was wir bekommen. Entweder mit barer Münze oder durch Werbeberieselung. Und wenn der Staat einen "öffentlichen Rundfunk" haben muss, dann dient dieser Rundfunk dem Staat, und der "Staat" sind doch die Personen in diesem Land und zwar alle. Also sollte der Rundfunk auch von allen getragen werden, denn ob nun zwei Erwachsene eine Information an einem, zwei oder hundert Geräte hören macht doch keinen Unterschied, oder ?. Und dann wären auch all die Radio und Fernsehgeschäfte endlich aus dem Schneider.

PCs und Rundfunkgebühren

Was hat das aber mit den PCs zu tun ?. Nur weil ich einen PC mit Internetzugriff habe, werde ich doch nicht darüber Radio oder gar TV-Fernsehen schauen. Das geben erstens die Leitungen noch nicht her und zudem ist die Bedienung viel zu umständlich. Auf der anderen Seite kann ich nie gleichzeitig auf dem PC-Bildschirm und auf einem Fernseher einem Programm folgen. Warum müsste ich dann doppelt dafür bezahlen ?. Genau genommen trifft das ja für jedes Radio im Haus zu.

Liebe Politiker, denkt mal nach, was das bedeutet !: Ich bezahle aktuell GEZ Gebühren für Fernseher als auch für Radio, und das, obwohl ich kaum zum fernsehen komme, und die Hotels sicher ihre Geräte selbst angemeldet habe. Leider ist die Rechtslage so dass der "Besitz" eines Empfängers gebührenpflichtig ist. Es wird sogar noch zwischen Empfängern in mehreren Privaträumen und Fahrzeugen unterschieden. Ich kann mich nicht teilen, könnt ihr das ?. Anscheinend ja, zumindest wenn es um Pöstchen geht, von denen einige Personen anscheinend mehrere parallel besetzen können.

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender entwickeln einen schon abstoßenden Geschäftssinn. Viele werden vermutlich die Sendung WISO, Wirtschaft und Soziales im ZDF kennen. Eigentlich ganz nett gemacht, aber ist das nicht etwas viel Kommerz, wenn die Faxabrufe eine 0190er Nummer sind und eine klare Trennung von der Redaktion auf der einen Seite und das ganze Merchandising (Software, Bücher etc) nicht mehr erkennbar ist ?. Das ist meiner Meinung nach nicht mehr mit einer GEZ-Gebühr zu vereinbaren.

GEZ Inquisition

Und dann kommt noch die jährliche Ausfragung, ob ich nicht doch noch ein Gerät vergessen habe mit mehrfacher Erinnerung, wenn man nicht antwortet. Da auch die Post nicht unentgeltlich arbeitet, geht also ein nicht geringer Teil der Gebühren in die Verwaltung von etwas, was für die Gesamtbevölkerung ist. Ich überlege schon, ob ich die Antworten einfach mal unfrankiert zurücksende oder gleich die Annahme verweigere. Und das Abspielen von DVD-Spielfilmen und CD-Musik ist nicht GEZ-pflichtig.

Mittlerweile habe ich es eingestellt, überhaupt auf diese Briefe zu antworten. Wenn Sie die Briefe genau lesen, dann stellen Sie fest, dass die Brief in der Schärfe immer weiter zunehmen aber unterm Strich nur eine wichtiger Bedeutung drin steht: "Man muss Änderungen melden". Aber das bedeutet nicht, dass man immer wieder den aktuellen Status melden muss. Es ist schon bitter zu sehen, wie viel meiner Gebühren direkt wieder in Papier und Porto für Briefe nahe an der Nötigung umgesetzt werden. Unfreie Rücksendungen schaden der GEZ ja nur noch mehr und kostet damit auch unser aller Gebühren. Übrigens können Sie natürlich per Internet ein Gerät anmelden. Eine Identifizierung ist hier aber wohl nicht nötig. Die Abmeldung hingegen geht wieder nur schriftlich und bitten schön mit Begründung.

Mein GEZ Beitrag

Auch wenn ich der aktuellen Gesetzeslage nicht zustimmen kann, so muss ich mich dem auch unterwerfen. Ich habe daher auch ein "GEZ-Konto" für welches im jährlich eine ganze Menge Geld bezahle. Konkret habe ich dazu einen Fernseher und ein Radio angemeldet, die ich in meiner eigenen Wohnung nutze und ein weiteres Radio im beruflich genutzten Auto. Ich denke, dass ich damit meinen Beitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender leiste.

Alternative: Grundversorgung

Tipp: Denkt mal darüber nach, einen Rundfunkbeitrag einfach mit der Einkommensteuer abzuziehen. Mit der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag funktioniert es ja auch. Es würde keine schwarzen Schafe geben. Jeder mit Einkommen würde bezahlen. Familien mit vielen Kindern würden günstige davonkommen, da nur Personen mit Einkommen betroffen sind, aber keine Kinder und die gesamte Abwicklung wäre viel einfacher, weil das Finanzamt eh schon alles weiß.
Was kostet heute die GEZ-Verwaltung und die jährlich versandten Briefe ? Das Einsparungspotential können direkt den Sendern zugute kommen.
Und es wäre egal, ob jemand zwei, drei oder mehr Endgeräte hat. Er bezahlt eine werbefreie Grundversorgung mit Informationen. Und über den Kaufpreis wurden schon Arbeitsplätze und Steuern bezahlt.

Bleibt nur die Frage, wer sich denn anmaßt, über sinnvolle oder sinnlose Inhalte zu entscheiden ?. Ist es letztlich doch wieder "Staatsfernsehen" ?.

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